Am Donnerstagabend haben sich die Mitglieder der Jungen Mitte Appenzell Ausserrhoden digital zur Parolenfassung für den 13. Februar 2022 getroffen. Nach der Vorstellung der vier eidgenössischen Vorlagen durch verschiedene Mitglieder und darauffolgenden Diskussionen haben sie sich mehrheitlich für die Abschaffung der Emissionsabgabe, einstimmig für das Medienpaket, mehrheitlich gegen das Tabakwerbeverbot und einstimmig gegen das Tier- und Menschenversuchsverbot ausgesprochen.
Aufgrund von internationalen Bestrebungen, die Unternehmensbesteuerungen global zu vereinheitlichen, was der Schweiz zum Nachteil fällt, ist die steuerliche Entlastung mit der Abschaffung der Stempelsteuer für die Schweizer Unternehmen aus der Sicht der Jungen Mitte AR angebracht und notwendig. Es gilt weitere Abwanderungen von Firmen ins Ausland unbedingt zu verhindern. Auch die derzeitige Krise hat vielen Unternehmen in der Schweiz, trotz geleisteten Hilfeleistungen, geschadet. Die Mitglieder der Jungen Mitte AR plädieren daher klar für ein Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelsteuer.
Bei der Diskussion rund um das Massnahmenpaket zugunsten der Medien waren sich die Mitglieder einig, dass die Schweizer Demokratie von vielfältigen und regionalen Medien – ob in gedruckter oder digitaler Form – lebt. Besonders Randregionen würden, so der Konsens der Jungen, von diesem Medienpaket profitieren. Das Angebot an regionalen Medien, wie regionales Fernsehen oder regionales Radio, ist in der Schweiz einzigartig und äusserst facettenreich. Verminderte Einnahmen durch Werbung gefährden allerdings exakt diese Vielfältigkeit, diese Ausgewogenheit und diese sehr breite Versorgung an unterschiedlichen, regionalen Medien. Die Argumente der Gegner sind für sie unbegründet, da sogar in der Bundesverfassung steht, dass die Medien zur Bildung, kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen müssen. Ohne Annahme des Medienpaketes würde genau dies aber zunehmend in Gefahr geraten, da das Geschäft der Medien bereits jetzt immer härter wird und oft nur noch Klicks zählen. Mit dieser Entwicklung stände die ausgewogene Meinungsbildung zunehmend in Gefahr. Die Parole wurde deshalb eindeutig für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien gefasst.
Dass Tabakprodukte schädlich für Kinder und Jugendliche sind, ist für die Junge Mitte AR unbestritten. Eine sinnvolle Prävention, zum Beispiel mit verschiedenen Kampagnen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen oder mit Behandlung des Themas in der Schule, ist daher unumgänglich und zwingend nötig. Ein vollständiges Tabakwerbeverbot gehört laut der Mehrheit der Jungen Mitte AR aber nicht in die Verfassung. Weiter verstösst es gegen die freie Marktwirtschaft. Nur weil ein Produkt schädlich ist, sollte nicht gleich Werbung für das Produkt komplett aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Schlussendlich ist das Umfeld häufig entscheidender für Kinder und Jugendliche, ob sie das Rauchen ausprobieren oder damit anfangen, und genau dort ist Prävention sinnvoll und nötig. Die Volksinitiative geht den Mitgliedern aber klar zu weit, weshalb sie sich gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag ausgesprochen haben.
Die Anliegen der Volksinitiative «Nein zu Tier- und Menschenversuchen» nehmen die Mitglieder sehr ernst. Die Vorgaben für solche Versuche sind aber schon heute – zurecht – sehr hoch. So muss der Mehrwert für den entsprechenden Versuch klar vorgängig ersichtlich sein, alle anderen Methoden und Möglichkeiten müssen ausgeschlossen werden können und die Belastung für die Tiere muss so gering wie möglich sein. Die Schweiz kennt schon heute eines der strengsten Gesetze für Tierversuche. Die Junge Mitte AR will klar verhindern, dass die Schweiz bei der Forschung weitere Abstriche einstecken muss und möchte weiter kein Importverbot auf entsprechende Medikamente aus dem Ausland. Sie begrüsst tierversuchsfreie Forschung sehr, sieht aber auch ein, dass es nicht immer möglich ist, und hat sich aus diesen Gründen einstimmig gegen die Annahme der Volksinitiative ausgesprochen.